FAQ: 12 Fragen und Antworten zur Bürgerregierung!

Die Wahlen im Osten in diesem Jahr könnten die Bundesrepublik verändern. Ziemlich sicher wird die AfD weiter kräftig zulegen. Das BSW hat gute Chancen, in die Landtage von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Das gilt auch für Berlin, dort stellt sich die Frage der Bürgerregierung aber nicht. Nur die Wahl des BSW öffnet eine echte Alternative: Wer weder ein Weiter so mit den Altparteien noch eine AfD-Alleinregierung will, muss BSW wählen: Mit uns bekommt echte Demokratie wieder eine Chance! 

1. Warum fordert das BSW eine Bürgerregierung?

Nach Jahren hysterisch aufgeladener Kulturkämpfe ist unser Land heute tief gespalten. Sowohl die nächste Anti-AfD-Koalition als auch eine AfD-geführte Regierung trifft auf die Ablehnung von jeweils rund der Hälfte aller Wähler. Viele Bürger wollen raus aus dieser Sackgasse und wünschen sich einen neuen Weg für die Demokratie. 

2. Ist die Bürgerregierung eine Alternative zur Brandmauer?

Ja, die Bürgerregierung ist die Alternative zur Brandmauer, mit deren Ideologie sie bricht. Alle anderen Parteien, ob CDU, SPD, Grüne oder Linke, haben sich hinter der Brandmauer verbarrikadiert. Aber was hat die Brandmauer gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern! Die Brandmauer ist Brandstiftung: Sie polarisiert, anstatt unser Land wieder zusammenzuführen. Sie ist kein antifaschistischer Schutzwall, sondern undemokratisch. Wir schlagen mit der Bürgerregierung eine demokratische Alternative zur Brandmauer vor – die einzige echte Alternative in der Debatte. 

3. Was macht eine Bürgerregierung aus?

Kennzeichen einer Bürgerregierung ist ein überparteilicher Ministerpräsident und im Kabinett gilt das Prinzip: Kompetenz vor Parteibuch. Der Bürgerregierung sollten anerkannte Persönlichkeiten aus dem jeweiligen Bundesland angehören, also Bürger für Bürger. Sie ist eine Antwort auf das Problem, das die Demokratie beschädigt: Innerparteiliche Netzwerke führen in der Regel nicht zu einer Bestenauslese. Es werden immer häufiger Leute Minister, die weder die nötige Charakterstärke noch die erforderlichen Fachkenntnisse mitbringen. Beste Beispiele sind die aktuelle Bundesregierung und die Landesregierungen in Magdeburg und Schwerin. Viele Menschen macht das zu Recht wütend! 

4. Was könnte nach der Wahl passieren?

Sollten die anderen Parteien ohne uns über keine Mehrheit verfügen, bieten wir nach der Wahl allen Landtagsfraktionen an, die gescheiterte Brandmauer-Politik zu beenden und Gespräche über einen neuen Weg, über die Einsetzung einer Bürgerregierung aufzunehmen. Findet sich eine parlamentarische Mehrheit, wäre der Weg für die erste Bürgerregierung Deutschlands frei. Zentral wäre dabei die Einigung auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der dann sein Kabinett zusammenstellt. Klar ist aber immer: Das BSW wird weder Steigbügelhalter der alten Parteien noch der AfD sein. 

5. Überparteilichkeit der Bürgerregierung - geht das überhaupt verfassungsrechtlich: Müssen der Ministerpräsident und die Minister nicht Mitglieder des Landtages sein?

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen weder der Ministerpräsident noch die Minister Mitglieder des Landtages sein. In Mecklenburg-Vorpommern ist aktuell der Wirtschaftsminister kein Abgeordneter. In Sachsen-Anhalt ist sogar Ministerpräsident Sven Schulze, der bis vor Kurzem noch Minister war, kein Mitglied des Landtages. 

6. Bedeutet das Prinzip der Überparteilichkeit, dass gar keine Personen mit Parteibuch beziehungsweise keine Mitglieder des Landtages Teil der Bürgerregierung werden können?

Nein, das heißt es in dieser Absolutheit nicht. Selbstverständlich können vereinzelt auch Personen mit Parteibuch oder Mitglieder des Landtages Teil der Bürgerregierung werden, aber der Geist des neuen Modells lautet: Kompetenz und Eignung vor Karriereleiter der Parteien. 

7. Runder Tisch 2.0: Passt die Bürgerregierung besonders gut zum Osten?

Die Bürgerregierung ist eine Art Runder Tisch 2.0, der nicht ausschließt, sondern alle relevanten politischen Kräfte einbindet und damit die Gesellschaft wieder mehr zusammenführt. Die Ostdeutschen kennen das Modell des Runden Tisches aus der Wendezeit. Der Osten könnte mit der Bürgerregierung zum Vorreiter einer besseren politischen Kultur in ganz Deutschland werden. 

8. Aber wenn der künftige Ministerpräsident der Bürgerregierung nicht zur Wahl steht, warum soll ich dann überhaupt wählen?

Die Wähler wählen Parteien und damit die Zusammensetzung des Landtages. Nicht die Bürgerregierung, sondern das Parlament macht die Gesetze. Eine Bürgerregierung muss im Parlament jeweils unideologisch in der Sache um Mehrheiten werben. Und je stärker die Fraktion, desto größer ihr Einfluss auf die Landespolitik. 

9. Entmachtet die Bürgerregierung nicht das Parlament?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerregierung belebt das Parlament, weil mit wechselnden Mehrheiten regiert wird: Alle Fraktionen können sich einbringen, keine wird ausgegrenzt. Es gibt keinen Fraktionszwang, um eine Regierungsmehrheit gegen die Oppositionsminderheit abzusichern. Abgeordnete werden nicht zu „Stimmvieh“ degradiert, wie heute vielfach in den Parlamenten. Abgeordnete und Parlament werden aufgewertet – und damit der Wählerwille und die Demokratie insgesamt.

10. Welche Funktion haben dann die Spitzenkandidaten?

Sie werden in der Regel Fraktionsvorsitzende in einem wiederbelebten Landtag, der mit wechselnden Mehrheiten in der Sache über die Landespolitik entscheidet. Dass die Spitzenkandidaten nicht in eine Bürgerregierung einziehen, ist keine Abwertung, im Gegenteil: Alle Fraktionsvorsitzenden tragen aufgrund des Prinzips der wechselnden Mehrheiten politische Verantwortung für das Land. 

11. Was kann eine Bürgerregierung der Demokratie bringen?

Eine neue Chance auf mehr Vertrauen in die Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerregierung wäre eine Frischzellenkur für die parlamentarische Demokratie, weil sie die Brandmauer-Blockade auflöst. Man kann nicht zwanzig, dreißig oder gar vierzig Prozent der Wähler, die berechtigte Anliegen haben, einfach ignorieren. Das rettet nicht die Demokratie, sondern schafft sie ab. 

12. Was fordert das BSW inhaltlich von einer Bürgerregierung?

Die Bürgerregierung sollte Positionen vertreten, die die Mehrheit der Bürger unterstützt. Das BSW wird einen überparteilichen Ministerpräsidenten nur dann mitwählen, wenn er sich für den Osten, gegen die Wirtschaftskrise, für bessere Schulen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages bis zu einer großen ÖRR-Reform und für den Frieden einsetzt.

Unsere Leitplanken sind: Die Bürgerregierung wäre Anwältin der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Sie wird offensiv die Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten. Für Verbraucher und Betriebe: Gegen Wirtschaftskrise und Energiepreis-Abzocke. Für bessere Schulen und gegen den Lehrermangel: Jedes Kind muss wieder richtig Schreiben, Lesen und Rechnen lernen. Für eine verlässliche Gesundheitsversorgung: Gegen den Ärztemangel vor allem auf dem Land. Für eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages bis eine große Reform den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk wieder auf echte Meinungsvielfalt verpflichtet. Für Diplomatie und Abrüstung: Die Bürgerregierung ist eine Friedensstimme im Bundesrat und sagt Nein zu Wehrpflicht, Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.